Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals - Anträge der Sektion 6

Der 5. Juni 2023 war ja ein denkwürdiger Tag in der Geschichte der SPÖ. An diesem Tag erfuhren wir, dass Andi Babler der neue Vorsitzende der SPÖ ist. Als ich in unserer Hernalser Parteizentrale eintraf, wusste ich die Neuigkeit seit 5 Minuten. Vor dem Einlass in den Festsaal gab es nur ein Thema.


Das änderte sich, als unser Ehrengast, NR Christoph Matznetter sein Einführungsreferat über alternative Wirtschaftspolitik hielt. Wie immer schaffte er es, die Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. Nur kurz, als er in einem Nebensatz Andi Babler erwähnte und im Saal Jubel und Applaus aufbrandete, wurden wir an das Thema des Tages erinnert.


Nach der Ehrung verdienter SPÖ-Mitglieder - es wurde auch die höchste Auszeichnung der SPÖ, die Viktor Adler Medaille verliehen - hieß es dann volle Konzentration auf die gestellten Anträge. Damit sind wir mitten im Thema des Artikels, den Anträgen der Sektion 6. Über jeden unserer Anträge gab es eine lebhafte, engagierte Diskussion. Abgestimmt wurden durch Heben der Delegiertenkarte, die hier präsentierten Anträge wurden alle einstimmig oder mit großer Mehrheit angenommen.


Verleihung der Viktor-Adler-Medaille Verleihung der Viktor-Adler-Medaille       Abstimmung auf der Bezirkskonferenz Hernals       Delegierte der Sektion 6


Im Folgenden werden unsere Anträge vorgestellt. Der kurze Text vor jedem Antrag soll dir Appetit machen, den Antrag zu lesen. Der Antrag kann über die Schaltfläche "Antrag ein-/ausblenden" angezeigt oder verborgen werden.

Thema Wohnen

Stärkung der Abgabenautonomie der Länder

Die Stärkung der Abgabenautonomie der Länder ist eine Voraussetzung für eine Leerstandsabgabe mit Lenkungseffekt und eine progressive Besteuerung von Luxusmieten. Geld, das wir in Wien für die klimarelevante Sanierung im Altbestand und die Errichtung von neuen Gemeindebauten brauchen.

Leerstandsabgabe

Allein in Wien stehen zehntausende Wohnungen leer, meistens als Spekulationsobjekte. Das kostet in Zeiten der Wohnungsnot wertvollen Wohnraum, treibt die Mieten in die Höhe und führt durch den Bau neuer Wohnungen dazu, dass die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen und die Grünflächen immer weniger werden.

Thema Teuerung

Preisregulierung als Maßnahme gegen Teuerung bei Lebensmitten und Dienstleistungen

Dass sich immer mehr Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können, ist eine Tatsache, die niemand mehr leugnen kann. Einen gewaltigen Beitrag dazu leisten Lebensmittel- und Energiekonzerne, Vermieter und andere Dienstleister durch das Aufschlagen von Extraprofiten. Die gesetzlichen Mittel für das Einziehen eines Preisdeckels für Güter des täglichen Bedarfs sind vorhanden, sie müssen nur angewandt werden.

Thema nachhaltige Lebensmittel

Wertvolles Brot für Alle

Brot ist das wichtigste Grundnahrungsmittel und damit eine entscheidender Faktor für die gesunde Ernährung. Während der Markt von minderwertigem Brot, das besten falls den Magen füllt , überschwemmt wird, gibt es das Know-How für die Herstellung ein Angebot an hochwertigen Broten, das sich aber ein großer Teil der Menschen nicht mehr leisten kann. Wir fordern die Umsetzung von höheren Qualitätskriterien für Brot und eine staatliche Stützung für hochwertiges Brot.

Förderung von Grätzl-Bäckereien

Im Anschluss an den obigen Antrag schlagen wir eine entsprechende Förderung für kleine Backereien vor, die qualitativ hochwertiges Brot herstellen und anbieten und die Kenntlichmachung dieser "Grätzl-Bäckereien".

Sondersteuer auf stark zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel

Der hohe Zuckergehalt vieler Lebensmittel, oft verdeckt um von den Konsumenten und Konsumentinnen nicht erkennbar, führt vermehrt zu Krankheiten wie Diabetes und Herz- und Kreislauferkrankungen. Eine entsprechende Abgabe soll die Hersteller motivieren, den Zuckergehalt zu reduzieren.

Thema Umwelt

Urban Farming und Versorgungssicherheit in Zeiten des Klimawandels

Urban Farming steht für landwirtschaftlichen Anbau im städtischen Bereich und dient neben der Versorgungssicherheit auch der Umwelt, etwa durch kurze Transportwege. Internationale Projekte zeigen, dass Urban Farming bei entsprechender Planung von Wohnbauprojekten auch vertikal, also nach oben, möglich ist. Ein spannender Antrag, den du unbedingt lesen solltest!

Tempo 30 in Wien nach dem Beispiel des Grazer Verkehrssytems

Tempo 30 im städtischen Bereich ist eine zentrale und vernünftige Forderung vieler NGOs. Das Beispiel Graz zeigt, dass dadurch die Belastung der Anrainer und Anrainerinnen sinkt und die Zahl schwerer und tödlicher Verkehrsunfälle signifikant zurückgeht.

Thema Gesundheitsvorsorge

Empfehlung zum temporären Maskentragen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften

Für die Zeit erhöhter Infektionsgefahr, wie sie im Herbst zu erwarten ist, soll eine Empfehlung zum Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln und stark frequentierten Geschäften ausgesprochen werden.

Thema Bürgernähe

Weiterführung des "Roter Briefkasten"-Konzepts

Der "Rote Briefkasten" vor der Bezirkszentrale der Hernalser SPÖ soll die Möglichkeit bieten, Anliegen an die SPÖ weiterzugeben.

About the Author

Quote

Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein. (Willi Brandt)

Christian Pfleger Admin | Sektion 6