Der 5. Juni 2023 war ja ein denkwürdiger Tag in der Geschichte der SPÖ. An diesem Tag erfuhren wir, dass Andi Babler der neue Vorsitzende der SPÖ ist. Als ich in unserer Hernalser Parteizentrale eintraf, wusste ich die Neuigkeit seit 5 Minuten. Vor dem Einlass in den Festsaal gab es nur ein Thema.
Das änderte sich, als unser Ehrengast, NR Christoph Matznetter sein Einführungsreferat über alternative Wirtschaftspolitik hielt. Wie immer schaffte er es, die Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. Nur kurz, als er in einem Nebensatz Andi Babler erwähnte und im Saal Jubel und Applaus aufbrandete, wurden wir an das Thema des Tages erinnert.
Nach der Ehrung verdienter SPÖ-Mitglieder - es wurde auch die höchste Auszeichnung der SPÖ, die Viktor Adler Medaille verliehen - hieß es dann volle Konzentration auf die gestellten Anträge. Damit sind wir mitten im Thema des Artikels, den Anträgen der Sektion 6. Über jeden unserer Anträge gab es eine lebhafte, engagierte Diskussion. Abgestimmt wurden durch Heben der Delegiertenkarte, die hier präsentierten Anträge wurden alle einstimmig oder mit großer Mehrheit angenommen.
Verleihung der Viktor-Adler-Medaille
Abstimmung auf der Bezirkskonferenz Hernals
Delegierte der Sektion 6
Im Folgenden werden unsere Anträge vorgestellt. Der kurze Text vor jedem Antrag soll dir Appetit machen, den Antrag zu lesen. Der Antrag kann über die Schaltfläche "Antrag ein-/ausblenden" angezeigt oder verborgen werden.
Thema Wohnen
Stärkung der Abgabenautonomie der Länder
Die Stärkung der Abgabenautonomie der Länder ist eine Voraussetzung für eine Leerstandsabgabe mit Lenkungseffekt und eine progressive Besteuerung von Luxusmieten. Geld, das wir in Wien für die klimarelevante Sanierung im Altbestand und die Errichtung von neuen Gemeindebauten brauchen.
Antrag der Sektion 6 SPÖ Hernals
Stärkung der Abgabenautonomie der Länder
Die Inflation, die in Österreich höher ist als in vielen anderen EU Ländern macht das Leben für die Österreicherinnen und Österreicher bis weit in die Mittelschicht hinein zunehmend unleistbar. Dabei trifft die Teuerung nicht nur Lebensmittel, Dienstleistungen und Energie, die Koppelung der Mieten an den Verbraucherpreisindex treibt die Mieten in die Höhe. Auch in Wien haben die Menschen mit steigenden Mieten zu kämpfen.
Zu der Herausforderung, Wohnen für die Menschen leistbar zu halten kommt die, Neubauten und Bestandsgebäude nachhaltig das heißt klimafit zu machen. Das ökologische Aufrüsten der Gebäude wird teuer und das wird gerade Wien mit seinem hohen Anteil an sozialem Wohnbau zu spüren bekommen.
Eine Lösung könnte eine Finanzierung klimarelevanter Maßnahmen im sozialen Wohnbau und des Ausbaus Wiens zur Klimamusterstadt über eine zweckgebundene Mietzinsabgabe sein, progressiv gestaffelt und abhängig von Größe und Quadratmeterpreis der Wohnung, nach dem Vorbild der Wohnbausteuer der 1920er Jahre.
Nun gäbe es zwar mit dem Abgabenerfindungsrecht der Länder ein Instrument, eigene Abgaben einzuheben, dieses Recht ist aber schon wegen des Gleichartigkeitsverbotes eingeschränkt und ist, wie sich schon in der Diskussion zu einer Leerstandsabgabe gezeigt hat, nicht geeignet Abgaben mit einem Lenkungseffekt zu kreieren. Um das Abgabenerfindungsrecht der Länder zu erweitern ohne dass dem Bund ein Einspruchsrecht zustünde wäre eine Verfassungsänderung nötig.
Das heißt, dass nur ein Ausbau der Abgabenautonomie der Länder diese in die Lage versetzen kann, auf spezifische Herausforderungen auf Grund von Klimawandel und steigender Bevölkerungszahlen insbesondere in den Städten adäquat zu reagieren. Die Zuweisung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge fällt in die Zuständigkeit der Bundesgesetze. Die Festlegung der Gesetzgebungszuständigkeiten auf dem Gebiet der Einnahmenbeschaffung durch Abgaben wird dem einfachen Bundesgesetzgeber überlassen und wird nicht durch die Bundesverfassung selbst geregelt. Das heißt, dass den Ländern durch eine Neuordnung des Finanzausgleiches Besteuerungsrechte zugewiesen werden können.
Ein Ausbau der Abgabenautonomie der Länder ist dringend notwendig um diese zu ermächtigen, unabhängig von Maßnahmen oder vielmehr fehlenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Regulierung der Mieten zu handeln, den Ausbau zur klimaneutralen Stadt voranzutreiben und leistbaren sozialen Wohnraum für eine wachsende Zahl von Bewohner:innen bereitzustellen.
Die Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals fordert daher:
- Verhandlungen des Landes Wien im Rahmen des Finanzausgleichs über einen Ausbau der Abgabenautonomie der Länder
- Eine Klimafitsteuer zur Finanzierung klimarelevanter Maßnahmen im sozialen Wohnbau, insbesondere im Altbestand.
Weiterleitung: Landesparteitag der SPÖ Wien, Bundesparteitag der SPÖ
Leerstandsabgabe
Allein in Wien stehen zehntausende Wohnungen leer, meistens als Spekulationsobjekte. Das kostet in Zeiten der Wohnungsnot wertvollen Wohnraum, treibt die Mieten in die Höhe und führt durch den Bau neuer Wohnungen dazu, dass die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen und die Grünflächen immer weniger werden.
Antrag der Sektion 6 SPÖ Hernals
Leerstandsabgabe
Viele Wohnungen in Wien stehen leer. Der Leerstand ist einer der Faktoren, der die Mieten in der Stadt in die Höhe treibt. Wie viele Wohnungen, Gebäude und Gebäudeteile tatsächlich leer stehen, ist nicht restlos erhoben, es fehlt auch eine Definition, was den Leerstand tatsächlich ist.
Aber nicht nur Mietsteigerungen auf Grund von leerstehenden Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt entzogen werden stellen ein Problem dar. Bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen werden verbaut, wertvolles Agrarland geht der Stadt durch die intensive Verbauung verloren.
Dieser Aspekt wurde in der Diskussion um eine Leerstandabgabe bisher vernachlässigt, ist aber neben der Notwendigkeit, steigenden Mieten entgegenzuwirken ein weiteres Argument eine Leerstandsabgabe einzuheben.
Da das Abgabenerfindungsrecht kein geeignetes Instrument ist, eine Leerstandsabgabe mit Lenkungseffekt einheben zu können, muss das Land Wien sich über den Finanzausgleich eine Stärkung der Abgabenautonomie anstreben.
Die Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals fordert daher:
- Eine klare Definition von Leerstand
- Erstellung eines Leerstandsregisters
- Einführung einer Leerstandsabgabe auf Wohnungen, Gebäude und Gebäudeteile, die mehr als ein halbes Jahr leer stehen.
Weiterleitung: Landesparteitag der SPÖ Wien
Thema Teuerung
Preisregulierung als Maßnahme gegen Teuerung bei Lebensmitten und Dienstleistungen
Dass sich immer mehr Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können, ist eine Tatsache, die niemand mehr leugnen kann. Einen gewaltigen Beitrag dazu leisten Lebensmittel- und Energiekonzerne, Vermieter und andere Dienstleister durch das Aufschlagen von Extraprofiten. Die gesetzlichen Mittel für das Einziehen eines Preisdeckels für Güter des täglichen Bedarfs sind vorhanden, sie müssen nur angewandt werden.
Antrag der Sektion 6 SPÖ Hernals
Preisregulierung als Maßnahme gegen Teuerung bei Lebensmitteln
Es ist in Österreich geltendes Recht, dass bei Störung der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs und notwendigen Dienstleistungen, volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmt werden können. Die extremen Teuerungsraten bei Lebensmitteln, bei Energiekosten, Mieten und anderen Grundbedürfnissen machen Eingriffe des Staates notwendig, da der freie Markt in Form von Lebensmittel – und Energiekonzernen und deren Marktmacht bzw. Hauseigentümer:innen und Vermieter:innen nicht in der Lage oder nicht willens ist, zum Wohle der österreichischen Bevölkerung darauf zu verzichten, Preise stärker zu erhöhen, als es ihre Kosten rechtfertigen. Besonders für Geringverdiener:innen bedeutet diese Entwicklung eine Katastrophe. Wer den Großteil seines Einkommens für Miete und Energie ausgeben muss, dem bleiben kaum Mittel um sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bringt zwar kurzfristig eine Entlastung für die Konsument:innen, sofern die Lebensmittelkonzerne die auf diese Weise zustande kommende Preisreduktion an die Verbraucher:innen weiter geben, belastet aber den Staatshaushalt durch sinkende Steuereinnahmen und hindert den Handel nicht daran, die Preise dann kurzfristig weiter zu erhöhen.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen muss gewährleistet sein, Preisdeckel sind dazu ein taugliches Instrument und waren bis in die 1980er Jahre in Österreich bei einigen Grundnahrungsmitteln durchaus üblich. Im Mietrecht, im Gesundheitswesen, im Buchhandel und in anderen Bereichen sind solche Regulative überdies eine Selbstverständlichkeit und werden nicht in Frage gestellt.
Die Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals fordert daher:
Preisdeckel auf Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, insbesondere auf Energie, Wohnen, nachhaltige und gesunde Lebensmittel, Kosmetik- und Hygieneprodukte, wobei Umsatzschwellen und Mitarbeiter:innenzahlen herangezogen werden sollen, um die großen Handelsketten zu einem Preisdeckel zu verpflichten und kleine Produzenten zu schützen.
Weiterleitung: Landesparteitag der SPÖ Wien, Bundesparteitag der SPÖ
Thema nachhaltige Lebensmittel
Wertvolles Brot für Alle
Brot ist das wichtigste Grundnahrungsmittel und damit eine entscheidender Faktor für die gesunde Ernährung. Während der Markt von minderwertigem Brot, das besten falls den Magen füllt , überschwemmt wird, gibt es das Know-How für die Herstellung ein Angebot an hochwertigen Broten, das sich aber ein großer Teil der Menschen nicht mehr leisten kann. Wir fordern die Umsetzung von höheren Qualitätskriterien für Brot und eine staatliche Stützung für hochwertiges Brot.
Antrag der Sektion 6 SPÖ Hernals
Wertvolles Brot für Alle
Brot war und ist eines der wichtigsten Nahrungsmittel auf der Welt und ernährt täglich einen Großteil der Bevölkerung. Es enthält viele für den menschlichen Organismus gesundheitsförderliche Mineralstoffe, Ballaststoffe, Vitamine und Proteine.
Brot wird längst mit industrieller Effizienz hergestellt, dies bedeutet u.a. den Einsatz von Backmischungen, Beimengung diverser Geschmacks- und Zusatzstoffe und damit kürzerer und billigerer Produktion. Dies hat jedoch dazu geführt, dass immer mehr Konsument:innen von „billigem und schnellem“ Brot über körperliche Probleme nach dem Verzehr von diesen Backwaren klagen. In der Regel ist der Verdauungstrakt betroffen, Bauchweh, Bauchdrücken, Blähungen, Durchfall oder Verstopfung oder bis hin zu Reizdarmsymptomen können auftreten.
Im Gegensatz dazu, werden z. B. Sauerteigbrote und andere Spezialbrote nach altem Traditionsverfahren, d. h. längerer Ruhezeit für den Rohling, produziert. Diese Backwaren sind in der Regel noch teurer als „Schnell-Brote“ und daher für die Mehrheit der Bevölkerung aktuell nicht mehr erschwinglich für ihre tägliche Ernährung. Nicht zuletzt hat dieser Trend auch zur Marktverdrängung lokaler Bäckereien und damit einer radikalen Umwälzung der Grätzl-Nahversorgung geführt.
Wissenschaftliche Untersuchungen lassen vermuten, dass die oben erwähnten Verdauungs-Probleme nach dem Verzehr von „Schnell-Brot“ durch eine zu kurze Gehzeit des Teiges verursacht werden. Dabei können essentiell wichtige biochemische Prozesse und Fermentierung von sogenannten FODMAPs (Oligo-, Di- und Monosaccharide und Polyole) nicht abgeschlossen werden. Fazit dieser Untersuchungen ist: Je höher die Ruhezeit, desto bekömmlicher und leichter verdaulich ist das Brot.
Die Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals fordert daher:
- Die Einführung und Umsetzung von Herstellungs- bzw. Qualitätskriterien von Brot, welche ausreichende Ruhezeiten und gesundheitsförderliche Inhalts- und Würzmittel berücksichtigt. D.h.: Jede:r Konsument:in muss beim Kauf eines Brotes davon ausgehen können, dass die Produktionsart des Brotes (Ruhezeit des Teiges, Inhalts- und Zusatzstoffe sowie Salzmenge) der persönlichen Gesundheit zuträglich ist.
- Einführung und Umsetzung von staatlicher Stützung des Preises für Brot, welches den oben erwähnten Herstellungskriterien entspricht. Jeder und jede hat ein Recht auf leistbares und gesundes Brot!
Weiterleitung: Landesparteitag der SPÖ Wien, Bundesparteitag der SPÖ
Förderung von Grätzl-Bäckereien
Im Anschluss an den obigen Antrag schlagen wir eine entsprechende Förderung für kleine Backereien vor, die qualitativ hochwertiges Brot herstellen und anbieten und die Kenntlichmachung dieser "Grätzl-Bäckereien".
Antrag der Sektion 6 SPÖ Hernals
Förderung von Grätzl Bäckereien
Brot war und ist eines der wichtigsten Nahrungsmittel auf der Welt und ernährt täglich einen Großteil der Bevölkerung. Es enthält viele für den menschlichen Organismus gesundheitsförderliche Mineralstoffe, Ballaststoffe, Vitamine und Proteine. Brot wird längst mit industrieller Effizienz hergestellt, dies bedeutet u.a. den Einsatz von Backmischungen, Beimengung diverser Geschmacks- und Zusatzstoffe und damit kürzerer und billigerer Produktion. Dies hat jedoch dazu geführt, dass immer mehr Konsument:innen von „billigem und schnellem“ Brot über körperliche Probleme nach dem Verzehr dieser Backwaren klagen. In der Regel ist der Verdauungstrakt betroffen, Bauchweh, Bauchdrücken, Blähungen, Durchfall oder Verstopfung oder bis hin zu Reizdarmsymptomen können auftreten. Im Gegensatz dazu, werden z. B. Sauerteigbrote und andere Spezialbrote nach altem Traditionsverfahren, d. h. längerer Ruhezeit für den Rohling, produziert. Diese Backwaren sind in der Regel noch teurer als „Schnell-Brote“ und daher für die Mehrheit der Bevölkerung aktuell nicht mehr erschwinglich für ihre
tägliche Ernährung. Nicht zuletzt hat dieser Trend auch zur Marktverdrängung lokaler Bäckereien und damit einer radikalen Umwälzung der Grätzl-Nahversorgung geführt. Wissenschaftliche Untersuchungen lassen vermuten, dass die oben erwähnten Verdauungs-Probleme nach dem Verzehr von „Schnell-Brot“ durch eine zu kurze Gehzeit des Teiges verursacht wird. Dabei können essentiell wichtige biochemische Prozesse und Fermentierung von sogenannten FODMAPs (Oligo-, Di- und Monosaccharide und Polyole) nicht abgeschlossen werden. Fazit dieser Untersuchungen ist: Je höher die Ruhezeit, desto bekömmlicher und leichter verdaulich ist das Brot.
Die Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals fordert daher:
Die Einführung und Umsetzung finanzieller Förderungen sowie Standortförderungen von Grätzl-Bäckereien als lokale Grundnahrungsmittellieferanten, welche Brot nach den oben erwähnten Qualitäts- und Herstellungskriterien herstellen. Kenntlichmachung der Bäckereien, welche die Qualitäts- und Herstellungskriterien einhalten.
Weiterleitung: Landesparteitag der SPÖ Wien, Bundesparteitag der SPÖ
Sondersteuer auf stark zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel
Der hohe Zuckergehalt vieler Lebensmittel, oft verdeckt um von den Konsumenten und Konsumentinnen nicht erkennbar, führt vermehrt zu Krankheiten wie Diabetes und Herz- und Kreislauferkrankungen. Eine entsprechende Abgabe soll die Hersteller motivieren, den Zuckergehalt zu reduzieren.
Antrag der Sektion 6 SPÖ Hernals
Sondersteuer auf stark zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel
Softdrinks wie Coca Cola, Fanta, Sprite aber auch Lebensmittel, deren hoher Zuckeranteil für Konsument:innen nicht erkennbar ist (Angaben über Inhaltsstoffe auf Verpackungen sind oft kaum lesbar) können laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation die Lebenserwartung deutlich reduzieren. Schuld an Übergewicht, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist der hohe Zuckergehalt.
Dabei schadet der übermäßige Konsum von Zucker nicht nur der Gesundheit der Menschen, die krankmachende Wirkung belastet auch das öffentliche Gesundheitssystem.
Eine Zuckersteuer kann hier Abhilfe schaffen. Die Einnahmen aus einer „Zuckersteuer“ können zweckgewidmet Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur wie Schwimmbädern und Sportstätten zugutekommen, im besten Fall reduzieren die Hersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte, weil der Absatz stark zuckerhaltiger Getränke und Lebensmittel aufgrund des höheren Preises zurückgeht.
Die Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals fordert daher:
Eine Einführung einer Sondersteuer auf stark zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel.
Weiterleitung: Bundesparteitag der SPÖ
Thema Umwelt
Urban Farming und Versorgungssicherheit in Zeiten des Klimawandels
Urban Farming steht für landwirtschaftlichen Anbau im städtischen Bereich und dient neben der Versorgungssicherheit auch der Umwelt, etwa durch kurze Transportwege. Internationale Projekte zeigen, dass Urban Farming bei entsprechender Planung von Wohnbauprojekten auch vertikal, also nach oben, möglich ist. Ein spannender Antrag, den du unbedingt lesen solltest!
Antrag der Sektion 6 und SWV der SPÖ Hernals
Urban farming und Versorgungssicherheit in Zeiten des Klimawandels
Seit Jahren steigt der Bedarf an nachhaltigen regional erzeugten Lebensmitteln, deren Verteilung auf Handel und Konsument:innen auf Grund der kürzeren Transportwege viel Energie und CO2 einspart. Wer lokal produziert, wird in Zukunft im Vorteil sein. Der Klimawandel und damit verbunden der Kampf um Wasser und Ressourcen wird dafür sorgen, dass Lebensmittel möglicherweise nicht mehr in genügender Menge importiert werden können.
Urban Farming ist das Stichwort wenn es darum geht, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auch in Zukunft zu gewährleisten und Städte sowohl auf ökologischer als auch ökonomischer Ebene nachhaltiger zu gestalten. Dem gegenüber steht eine zunehmende Bebauung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen durch den steigenden Wohnbedarf einer wachsenden Stadt. Hier gilt es, Gegenmaßnahmen zu setzen. Einerseits könnten Leerstand durch eine namhafte Abgabe vermindert die gewerbliche Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke über Buchungsplattformen eingedämmt werden. Bestandssanierungen und intelligente Verdichtung sind weitere Hebel den Bodenverbrauch einzudämmen. Eine weitere Möglichkeit ist es, bei neuen städtischen Wohnbauprojekten vertikale Formen des Urban Farming mit zu planen. Urban Farming hilft, fossile Brennstoffe einzusparen, da Transportwege wegfallen, erschließt neue Anbauflächen, mindert den Wasserverbrauch und verringert den Einsatz von Pestiziden.
Die Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals fordert daher:
Die Stadt Wien setzt alle nötigen Maßnahmen, den Bodenverbrauch einzuschränken und prüft im sozialen Wohnbau alternative Anbaukonzepte wie vertical und urban farming, damit die Wiener Bevölkerung auch in Zukunft von urbaner Landwirtschaft profitieren kann und um für die Umwälzungen, die der Klimawandel auf dem Ernährungssektor mit sich bringen wird gerüstet zu sein.
Weiterleitung: Landesparteitag der SPÖ Wien
Tempo 30 in Wien nach dem Beispiel des Grazer Verkehrssytems
Tempo 30 im städtischen Bereich ist eine zentrale und vernünftige Forderung vieler NGOs. Das Beispiel Graz zeigt, dass dadurch die Belastung der Anrainer und Anrainerinnen sinkt und die Zahl schwerer und tödlicher Verkehrsunfälle signifikant zurückgeht.
Antrag der Sektion 6 SPÖ Hernals
Tempo 30 in Wien nach dem Beispiel des Grazer Verkehrssystems
In Wien gibt es jetzt bereits kaum eine Neben/Seitenstraße, wo noch Tempo 50 erlaubt ist. Studien zeigen, dass Tempo 30 in der Stadt hilft, Unfälle zu vermeiden. Die Verkehrssicherheit nimmt zu, die Belastung von Anrainer:innen sinkt und bei Zusammenstößen von PKWs mit Fußgänger:innen und Radfahrer:innen sind Folgen wie schwere Verletzungen seltener, Todesfälle sinken signifikant.
Ein weiterer Vorteil einer flächendeckenden Temporeduzierung ist die Reduzierung der Beschilderung und eine bessere Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmer:innen.
Die Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals fordert daher:
- in Wien flächendeckend Tempo 30 einzuführen (ausgenommen öffentlicher Verkehr)
- ausgenommen davon sollen Vorrangstraßen sein
Weiterleitung: Landesparteitag der SPÖ Wien
Thema Gesundheitsvorsorge
Empfehlung zum temporären Maskentragen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften
Für die Zeit erhöhter Infektionsgefahr, wie sie im Herbst zu erwarten ist, soll eine Empfehlung zum Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln und stark frequentierten Geschäften ausgesprochen werden.
Antrag der Sektion 6 SPÖ Hernals
Empfehlung zum temporären Maskentragen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften
Covid ist eine Infektionskrankheit, mit der zu leben wir lernen müssen und die durch die Impfung einiges an Schrecken verloren hat. Es ist aber zu erwarten, dass die Infektionszahlen im kommenden Herbst und Winter wieder steigen werden und das Gesundheitssystem, welches ohnehin überlastet ist, noch zusätzlich belasten werden.
Die Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals fordert daher:
Es soll eine Empfehlung an die Bevölkerung ergehen, im Herbst ab Oktober/ November in öffentlichen Verkehrsmitteln, bzw. überfüllten Geschäften temporär eine Maske zu tragen.
Thema Bürgernähe
Weiterführung des "Roter Briefkasten"-Konzepts
Der "Rote Briefkasten" vor der Bezirkszentrale der Hernalser SPÖ soll die Möglichkeit bieten, Anliegen an die SPÖ weiterzugeben.
Antrag der Sektion 6 SPÖ Hernals
Weiterführung des „roten Briefkasten“ Konzepts
In der letzten Bezirkskonferenz haben wir den Antrag gestellt, am Sitz der Bezirksorganisation Hernals in der Kalvarienberggasse 28A einen roten Briefkasten zu installieren, welcher es der Bevölkerung ermöglicht, Anliegen an die SPÖ zu adressieren. Alle Bürger:innen sollen ihre Ideen, Anregungen, Kritik und Sorgen mittels des Briefkastens der Partei präsentieren können.
Wir sind sicher, dass ein solcher Briefkasten eine Unterstützung der bereits angelaufenen Aktivitäten der SPÖ u.a. der Grätzlfeste und Hausbesuche bedeuten würde.
Die Bezirkskonferenz der SPÖ Hernals fordert daher:
Die Sektion 6 fordert daher, dass dieser Antrag, der in der Bezirkskonferenz angenommen wurde, zeitnah umgesetzt wird. Alle Bürger:innen sollen ihre Ideen, Anregungen, Kritik und Sorgen mittels des Briefkastens der Partei präsentieren können.