Ich beginne mit einer provokanten Frage;
Ist das Thema Wohnen und damit der Wohnungsmarkt im 21 Jahrhundert für eine ursprüngliche Arbeiterpartei in Wien noch von Bedeutung?
Auch wenn die Sozialdemokratie in Laufe der Zeit unterschiedliche Wandlungen erfahren hat, so stehen wir als Stadt Wien genau vor der gleichen Situation wie zu Beginn der 20ziger Jahre. Es gibt zu wenig Wohnungen und der Zuzug von Personen ist ungebrochen.
Wien wird in diesem Jahrzehnt erneut zu einer zwei Millionen Stadt und die Antwort auf die oben gestellte Frage kann nur ja sein. Ich gehe sogar einen Schritt weiter – für eine Partei, die den gesellschaftlichen Wandel mit dem Grundsatz Wohlstand für alle in Österreich forciert hat, ist die Wohnungsfrage die essentielle Herausforderung der nächsten Jahre. Doch im Gegensatz zum vorigen Jahrhundert, wo man die Bauwirtschaft durch Errichtung von Gemeindebaute für gerechte Verteilung und leistbares Wohnen sorgte, ist diese Antwort heute nicht mehr ausreichend.
Städte wachsen nicht nur von innen nach außen, sondern beginnen seit den letzten Jahren von außen nach innen zu wachsen. Getrieben wird dieses Wachstum, von einer höchst profitablen Immobilienwirtschaft, die sich selber Erfolgreich als Investitionsalternative zu den Niedrigzinsen seit 2008 etabliert hat. Die Auswirkungen daraus sind höhere Grundstückspreise bzw. Wohnungspreise und als Folge höhere Mietpreise, was wiederum die Schichten der Bevölkerung trifft, die ein geringes Einkommen haben und dieser Trend ist auch durch die Corona Krise ungebrochen. Auch wenn 2020 ein Trendumkehr am Wohnungsmarkt erfolgen sollte (es werde mehr Wohnungen gebaut als nachgefragt), besteht die Gefahr, dass die Corona Krise 2020 erneut einen Investitionsboom am Wohnungsmarkt auslöst und damit eine Verteuerungsspirale erzeugt, was erste Trends bestätigen.
Den wenigen Gewinnern aus so einer Situation stehen die Bevölkerungsschichten gegenüber, für die eine weitere Mietpreiserhöhung kurzfristig eine existenzielle Bedrohung darstellt und dabei werden die mittel- und langfristigen Folgen (Kinder ohne Ausbildung und Aufstiegschancen, etc.) gar nicht betrachtet. Ebenso nicht betrachtet sind die gesellschaftlichen Probleme, die daraus entstehen können.
Aus dieser Position eine Aussage zu treffen, der soziale Wohnbau ist in Gefahr, wäre unzutreffend, da es weiterhin Gemeindewohnungen gibt und Gemeindebauten weiterhin gebaut werden. Was aber hinterfragt werden sollte, ob man nicht das Handlungsspektrum erweitern sollte, um langfristig den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Berlin hat schon Aktionen in diese Richtung gesetzt und Eigentümer zumindest kurzfristig zu enteignen, die ganze Häuser zwecks Spekulation als Leerstand gehalten haben. So eine Aktion was wäre auch ohne weiteres in Wien möglich (siehe Eisenbahngesetzt analog angewandt).
Wenn man diesen Gedanken weiterführt, wäre auch das Einführen eines Vorkaufsrechts für die Gemeinde, oder eine Pacht auf 99 Jahre denkbar.
Beide Mittel würden zumindest die Marge die Spekulanten minimieren und Investitionen in andere Wirtschaftszweige lenken, was in der aktuellen Krise dringend gerbraucht wird. Die Bauwirtschaft würde nicht leiden, da auch nach einem Kauf/ Pacht der Gemeinde Sanierungen/ Renovierungen durchgeführt werden. Zurückkommend auf die Verjüngung von außen nach innen, ist dieser Gedanke nicht nur sozial, sondern auch ökologisch vertretbar, da nicht wertvolles Grünland in Bauland umgewidmet. Ebenso könnte eine bereits bestehende soziale Vermischung beibehalten werden, die jedem Bezirk/ Grätzt seinen individuellen Touch gibt und für das Wien eben bei den Touristen berühmt ist.
Daher wäre mein Wunsch an eine rosarote Zukunft, diese Punkte aufzugreifen und weiterzuführen, damit in Wien weiterhin eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt bleibt.